Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes Kellno (kellno.com) zwischen Oleksandr Rybalchenko, An d. Ottosäule 14, 85521 Ottobrunn, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Kellno ist eine über das Internet bereitgestellte Software (Software as a Service). Der Kunde kann damit eine digitale Speisekarte erstellen, pflegen und seinen Gästen über einen Link oder QR-Code zugänglich machen.

(2) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Beschreibung des gebuchten Pakets zum Zeitpunkt der Buchung auf kellno.com. Funktionen, die als „in Entwicklung“, „geplant“ oder ähnlich gekennzeichnet sind, sind nicht geschuldet; ein Anspruch auf ihre Bereitstellung zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht nicht.

(3) Der Anbieter schuldet nicht die Herstellung der Internetverbindung des Kunden oder seiner Gäste und nicht die Bereitstellung von Endgeräten.

§ 3 Registrierung, Kundenkonto, Testphase

(1) Für die Nutzung ist ein Kundenkonto erforderlich. Der Kunde macht bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben und hält sie aktuell. Zugangsdaten sind geheim zu halten; der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die über sein Konto vorgenommen werden, soweit er sie zu vertreten hat.

(2) Nach Anlage eines Restaurants kann der Kunde den Dienst 14 Tage lang unentgeltlich mit dem vollen Funktionsumfang testen (Testphase). Zahlungsdaten sind hierfür nicht erforderlich. Für KI-Funktionen gelten in der Testphase reduzierte Kontingente.

(3) Die Testphase endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Bucht der Kunde bis dahin kein Paket, ist die Speisekarte für Gäste nicht mehr abrufbar; der Kunde kann sich weiterhin anmelden, seine Daten herunterladen, ein Paket buchen oder sein Konto löschen.

(4) Der Anbieter kann einzelnen Kunden die Nutzung im Rahmen eines unentgeltlichen Pilotbetriebs ohne feste Laufzeit gestatten. Ein Anspruch hierauf oder auf dessen Fortsetzung besteht nicht; der Anbieter kann den Pilotbetrieb mit einer Frist von 14 Tagen beenden.

§ 4 Vertragsschluss, Pakete, Pilotpreis

(1) Die Darstellung der Pakete auf kellno.com ist kein bindendes Angebot. Ein entgeltlicher Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde im Kundenbereich ein Paket auswählt, den Bestellvorgang beim Zahlungsdienstleister abschließt und der Anbieter das Paket freischaltet.

(2) Der Kunde kann jederzeit in ein anderes Paket wechseln. Ein Wechsel in ein höherwertiges Paket wird sofort wirksam; das Entgelt wird für den laufenden Abrechnungszeitraum anteilig berechnet. Ein Wechsel in ein geringerwertiges Paket wird zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums wirksam, sofern beim Wechsel nichts anderes angezeigt wird.

(3) Soweit der Anbieter einen „Pilotpreis“ anbietet, gilt dieser für das bei der Buchung bezeichnete Paket in seinem jeweils aktuellen Funktionsumfang und für die Dauer des ununterbrochen bestehenden Abonnements. Endet das Abonnement oder wechselt der Kunde in ein anderes Paket, entfällt der Pilotpreis; ein Anspruch auf erneute Buchung zum Pilotpreis besteht nicht. § 9 Abs. 4 (Preisanpassung) findet auf den Pilotpreis keine Anwendung. Die Kontingente nach § 6 Abs. 3 sowie gesondert ausgewiesene nutzungsabhängige Leistungen bleiben unberührt.

§ 5 Leistungen des Anbieters, Verfügbarkeit, Änderungen

(1) Der Anbieter stellt den Dienst in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung über das Internet bereit und speichert die vom Kunden eingestellten Inhalte.

(2) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert. Zeiten, in denen der Dienst wegen Wartungsarbeiten, wegen Störungen bei Dritten (insbesondere Rechenzentrum, Internet-Zugangsanbieter, Anbieter von KI-Diensten) oder wegen höherer Gewalt nicht erreichbar ist, begründen keine Pflichtverletzung, soweit der Anbieter sie nicht zu vertreten hat.

(3) Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und ändern, insbesondere um ihn an den Stand der Technik, an rechtliche Anforderungen oder an geänderte Leistungen Dritter anzupassen. Wesentliche Funktionen des gebuchten Pakets werden nicht ohne angemessenen Ersatz entfernt; andernfalls steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt der Änderung zu.

(4) Der Anbieter darf sich zur Leistungserbringung Dritter bedienen.

§ 6 KI-Funktionen

(1) Der Dienst enthält Funktionen, die auf Verfahren der künstlichen Intelligenz beruhen (insbesondere Import von Speisekarten, automatische Übersetzung, Assistent für den Kunden, „KI-Kellner“ für Gäste). Ihre Ergebnisse werden automatisch erzeugt und können unvollständig oder fehlerhaft sein.

(2) Der Kunde prüft importierte Inhalte und Übersetzungen, bevor er sie veröffentlicht oder sich auf sie verlässt. Der KI-Kellner beantwortet Fragen der Gäste ausschließlich anhand der vom Kunden hinterlegten Inhalte; er ersetzt weder die Allergen-Information nach den lebensmittelrechtlichen Vorschriften noch die Beratung durch das Personal des Kunden.

(3) Für KI-Funktionen gelten monatliche Kontingente, deren Höhe sich nach dem Paket richtet und die im Kundenbereich angezeigt werden. Ist ein Kontingent aufgebraucht, steht die jeweilige Funktion bis zum Beginn des nächsten Kalendermonats nicht zur Verfügung; die übrigen Funktionen bleiben nutzbar.

(4) Der Anbieter darf die für KI-Funktionen eingesetzten Modelle und Anbieter austauschen.

§ 7 Pflichten und Verantwortung des Kunden

(1) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte allein verantwortlich, insbesondere für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Preisen, Zutaten, Allergen- und Zusatzstoffangaben sowie für die Einhaltung der für ihn geltenden lebensmittel-, preisangaben- und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften.

(2) Der Kunde stellt nur Inhalte ein, an denen er die erforderlichen Rechte besitzt (insbesondere an Fotos, Logos, Marken und Texten), und keine Inhalte, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

(3) Der Kunde nutzt den Dienst nicht missbräuchlich; insbesondere unterlässt er automatisierte Massenabfragen, die Umgehung technischer Begrenzungen und jede Nutzung, die die Sicherheit oder Stabilität des Dienstes gefährdet.

(4) Der Kunde lädt keine Dokumente hoch, die personenbezogene Daten Dritter enthalten, soweit dies für die Nutzung des Dienstes nicht erforderlich ist.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, den Dienst im Rahmen des gebuchten Pakets für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes besteht nicht.

(2) Der Kunde bleibt Inhaber aller Rechte an seinen Inhalten. Er räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrags das einfache Recht ein, die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, technisch zu bearbeiten, zu übersetzen und öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist.

(3) Der Anbieter darf den Kunden nur mit dessen vorheriger Zustimmung als Referenz nennen.

§ 9 Preise, Zahlung, Verzug

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung angezeigten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Das Entgelt ist monatlich im Voraus fällig und wird über den Zahlungsdienstleister Stripe mit dem vom Kunden gewählten Zahlungsmittel eingezogen. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

(3) Schlägt ein Einzug fehl, bleibt die Speisekarte zunächst abrufbar, während der Einzug erneut versucht wird. Bleibt die Zahlung nach den Wiederholungsversuchen aus, endet das Abonnement; § 3 Abs. 3 gilt entsprechend. Die gesetzlichen Rechte des Anbieters bei Zahlungsverzug bleiben unberührt.

(4) Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zum Beginn eines Abrechnungszeitraums nach billigem Ermessen anpassen, um Veränderungen seiner Kosten (insbesondere für Rechenzentrum, KI-Dienste und Zahlungsabwicklung) Rechnung zu tragen. Der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung kündigen; hierauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.

(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 10 Laufzeit, Kündigung, Folgen der Beendigung

(1) Der entgeltliche Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Abrechnungszeitraum beträgt einen Monat.

(2) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums über den Kundenbereich kündigen. Der Anbieter kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform kündigen.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung wiederholt gegen § 7 verstößt.

(4) Mit Vertragsende ist die Speisekarte für Gäste nicht mehr abrufbar. Der Kunde kann seine Daten weiterhin im Kundenbereich herunterladen und sein Konto samt aller Inhalte selbst löschen. Der Anbieter ist berechtigt, die Inhalte frühestens 90 Tage nach Vertragsende zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(5) Löscht der Kunde sein Konto, endet ein laufendes Abonnement mit sofortiger Wirkung; bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum werden nicht erstattet.

§ 11 Sperrung

Der Anbieter darf den Zugang des Kunden oder die Abrufbarkeit seiner Speisekarte vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Inhalte rechtswidrig sind, der Dienst missbräuchlich genutzt wird oder die Sicherheit des Dienstes gefährdet ist. Der Anbieter berücksichtigt die berechtigten Interessen des Kunden, unterrichtet ihn unverzüglich über die Sperrung und ihren Grund und hebt sie auf, sobald der Grund entfallen ist.

§ 12 Mängel

(1) Der Anbieter beseitigt Mängel des Dienstes innerhalb angemessener Frist. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich und möglichst nachvollziehbar an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Für die unentgeltliche Nutzung in der Testphase und im Pilotbetrieb gelten die gesetzlichen Haftungserleichterungen für unentgeltliche Leistungen.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht), ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Summe der Entgelte, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlt hat.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Schäden, die auf unrichtigen Inhalten des Kunden beruhen, etwa auf fehlerhaften Preis- oder Allergen-Angaben.

(4) Bei Datenverlust ist die Haftung auf den Aufwand begrenzt, der zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre, wenn der Kunde die im Kundenbereich angebotene Export-Funktion in angemessenen Abständen genutzt hätte.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 14 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der vom Kunden eingestellten Inhalte oder wegen einer vertragswidrigen Nutzung des Dienstes gegen den Anbieter geltend machen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, es sei denn, der Kunde hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Der Anbieter unterrichtet den Kunden unverzüglich über solche Ansprüche.

§ 15 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung auf kellno.com.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten der Gäste des Kunden in dessen Auftrag verarbeitet, gilt der auf kellno.com abrufbare Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) in seiner jeweils aktuellen Fassung. Er ist Bestandteil des Vertrags und wird mit der Zustimmung zu diesen AGB geschlossen.

(3) Der Kunde ist gegenüber seinen Gästen Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und erfüllt die ihn treffenden Informationspflichten.

§ 16 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist, insbesondere wegen geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen oder neuer Funktionen, und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Der Anbieter teilt die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf und auf das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu kündigen, weist der Anbieter in der Mitteilung hin.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag München.

(3) Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail), soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(5) Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB; Übersetzungen dienen nur dem besseren Verständnis.

Stand

Oktober 2026